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Bundesrats-Initiative zum Mindestlohn

ALTERNATIVTEXT

Bild:dpa

Wie ernst meint es die Union mit dem Ziel, den Niedriglohnsektor zu bekämpfen? Die SPD erhöht den Druck auf die Union um faire und sichere Arbeitsbedingungen durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Am Freitag brachten mehrere von SPD und Grünen regierte Länder einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat ein.
In dem Antrag Antrag als PDF von Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf für einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn vorzulegen. Er soll eine unterste Grenze des Arbeitsentgelts festlegen, unterhalb derer keine Löhne und Gehälter vereinbart werden dürfen.

Nicht unter 8,50 Euro pro Stunde

Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) sagte, die Länder hätten sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ausgesprochen. Die Höhe des Mindestlohns solle von einer unabhängigen Kommission nach dem Vorbild Großbritanniens jährlich überprüft werden. Die Zollbehörden sollen seine Einhaltung kontrollieren. Ziel sei es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Dumpinglöhnen zu schützen und ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen.

Mindestlohn bekämpft Niedriglohnsektor

Dreyer kritisierte den von der CDU vorgeschlagenen Ansatz zur Einführung von Lohnuntergrenzen in jenen Bereichen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Sie stellte klar, dass nur ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn der einzige richtige Weg sei. „Mit einem Mindestlohn entsteht für alle eine einfach verständliche unterste Grenze des Arbeitsentgelts. Zugleich lässt sie Raum für höhere, branchenspezifische Lohnuntergrenzen auf Grundlage der bestehenden Regelungen“, so die Ministerin.

Auch würden vom gesetzlichen Mindestlohn all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, die in Branchen arbeiten, in denen tarifvertragliche Löhne von sieben Euro oder weniger ausgehandelt wurden. Dreyer vewrwies darauf, dass gesetzliche Mindestlöhne bereits in 27 von 29 Ländern der Europäischen Union eingeführt wurden und für einen fairen Wettbewerb sorgten.

Mindestlohn verhindert Altersarmut

„Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn wird sich der Niedriglohnsektor weiter ausweiten mit der Folge, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben könnten“, warnte die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin.

Rund 7,8 Millionen Menschen gehen in Deutschland einer sogenannten atypischen Beschäftigung nach. Zu atypischen Beschäftigungsformen gehören Leiharbeit, befristete oder geringfügige Beschäftigung oder Teilzeitarbeit. Zugleich ist die Zahl der erwerbstätigen Menschen, die zur Existenzsicherung aufstockende Sozialleistungen beziehen, in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im letzten Jahr betrug sie rund 1,38 Millionen. „Es ist davon auszugehen, dass die Menschen auch im Alter nicht allein für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und auf unterstützende staatliche Hilfe angewiesen sind“, sagte Dreyer.

Gewerkschaften fordern von Unions-Ländern Zustimmung

Die Gewerkschaften begrüßten die Initiative und forderten die unionsgeführten Bundesländer auf, im Bundesrat zuzustimmen. Der Vorschlag von Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sei „fair, ausgewogen und logisch“, sagte der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg in der „Ostsee-Zeitung“ (Freitag). Jetzt könne die Union zeigen, wie ernst sie es wirklich mit dem Mindestlohn meint. „Auf ihrem Parteitag in Leipzig hat sie sich mit viel öffentlichem Tamtam für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Das war nur eine politische Nebelkerze, ein Mindest-Placebo.“

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte, da der Antrag nun an die Ausschüsse überwiesen wurde, habe die CDU „jetzt die Chance, Nägel mit Köpfen zu machen: Wenn sie es ernst meint mit dem Ziel, den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, müssen dem Leipziger CDU-Beschluss zur Lohnuntergrenze nun konkrete, weiterreichende Taten folgen.“

Dazu gibt es auch einen Antrag der SPD Stadtratsfraktion im Nürnberger Rathaus

Termine

14.11.2017, 19:30 Uhr:
SPD Fischbach Mitgliederversammlung

12.12.2017, 19:30 Uhr:
SPD Fischbach Mitgliederversammlung

16.1.2018, 19:00 Uhr:
SPD Fischbach Jahreshauptversammlung

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